Absetzung der Vorlage Nr. V16-21/0235 „ Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in der Gemeinde Liederbach am Taunus “

Antrag der FDP-Fraktion für die Gemeindevertretung

Begründung:

Wir beziehen uns mit unserer Begründung auf das allen Liederbacher Fraktionen bereits vorliegende Schreiben des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 14.12.2017 aufgrund einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 7.12.2017 zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Liederbach 2018.

Bei einem ausgeglichenen Haushalt ist die Einführung von Straßenbeiträgen nicht notwendig. Dies trifft auch zu, wenn der ordentliche Haushalt ein Defizit ausweist, dies aber aus den Rücklagen ausgeglichen wird.

Die ausführliche Begründung ist in o.a. Antwortschreiben gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage Nr. V16-21/0235 wird aus dem Geschäftsgang genommen.

Hans-Jürgen Jung

Fraktionsvorsitzender                                                                                         19.1.2018