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**Aktuell** Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 Betrifft: Überprüfung Schallschutzgutachten für Bebauungsplan “Westlich Sindlinger Weg”

14.12.21
Von: FDP Liederbach am Taunus

Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 Betrifft: Überprüfung Schallschutzgutachten für Bebauungsplan “Westlich Sindlinger Weg” Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ihr bis zum 28.02.2022 ein detailliertes, vom zuständigen Amtsleiter und der Bürgermeisterin unterschriebenes Prüfungsdokument über das Schallschutzgutachten des Sachverständigen Möbius bezüglich des Bebauungsplans “Westlich Sindlinger Weg” vorzulegen. In diesem sollen die Annahmen und die (Teil-) Ergebnisse des Sachverstädnigen erläutert und bewertet werden. Ferner soll das Dokument eine Entscheidungsempfehlung für die Gemeindevertretung enthalten. 2. Sollte sich die Gemeindeverwaltung fachlich außer Stande sehen, eine solche Prüfungsdokumentation anzufertigen, soll der Gemeindevorstand einen eigenen, unabhängigen und qualifizierten Sachverständigen für Schallschutz beauftragen, bis zum 28.02.2022 ein Schallschutzgutachten über die Planung der Firma Gold vorzulegen. 3. Der Gemeindevorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, die Kosten dieses Gutachtens der die Bebauungsplanung initiierenden Firma Gold zu belasten und berichtet hierzu ebenfalls bis 28.02.2022. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dem BPU den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags mit der Firma Gold über das Baugebiet „Westlich Sinlinger Weg“ vorzulegen.