Standpunkte – FDP …bis 2021- Programm für Liederbach 

 

Gemeindefinanzen

In den letzten Jahren wurde von der Gemeinde mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Die Konsolidierung der Finanzen muß daher im Mittelpunkt der zukünftigen Bemühungen stehen . Da eine Erhöhung der Steuern für die FDP Liederbach nicht in Frage kommt, müssen die Aufwendungen reduziert werden. Dies kann nur im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ der Gemeinde geschehen. Diese Leistungen müssen sich an der Einnahmesituation der Gemeinde orientieren. Daraus folgt, dass in guten Zeiten die Zuwendungen der Gemeinde für förderungswürdige Maßnahmen angehoben, aber bei schlechter Haushaltlage auch reduziert werden.

Eine Steigerung der Einnahmen sieht die FDP in einer verstärkten Unterstützung bei Gewerbeansiedlungen und der Nutzung der freistehenden Gewerbeflächen.

Der kluge Finanzierungsvorschlag, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen wäre dann klug, wenn dazu gesagt würde, wie dies geschehen soll. Den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen würde genau das Gegenteil bewirken und ist mit der FDP nicht zu machen.

 

Bebauung:

Grundüberzeugung und Leitlinie für die Baupolitik der FDP in Liederbach ist die Überzeugung, dass die dörfliche Struktur der beiden ehemaligen Ortskerne erhalten und aufgewertet werden sollen – dafür sind wir Liederbacher!

Dies bedeutet eine behutsame und ausgewogene Weiterentwicklung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Potentiale und Möglichkeiten der Gemeinde Liederbach. Die FDP verpflichtet sich dazu, die Liederbacher Bürger umfänglich über die weiteren Entwicklungen zu informieren, um die Basis für eine Mitwirkung der Bürger zu schaffen.

Der unheilvolle Zirkel aus Finanzbedarf, Bebauung nach Wunsch der Investoren und damit zunehmender Verlust an Liederbacher Identität muß unterbrochen werden. Wir erinnern an das Baugebiet „Nördliche Weingärten“, dass von den Bürgern Liederbachs verhindert wurde.

Aus diesem Grund werden wir sehr aufmerksam den „Einstieg“ in das neue Baugebiet „Quartier Mixte“ begleiten, insbesondere um ein harmonisches südliches Gesamtbild zu erreichen.

 

Verkehr / Ortsplanung:

Bei der Ortsplanung muss vorrangig darauf geachtete werden dass die alten Ortskerne Oberliederbach und Niederhofheim entlastet, zumindest nicht zusätzlich belastet werden. Daraus folgt für die FDP Liederbach, dass die bauliche Weiterentwicklung nur aus dem Bereich Wehr / Untermühle erfolgen kann.

 

Gewerbeansiedlung

Hier ist ein jahrzehntealter Missstand zu beheben, unsere Nachbarn machen es uns erfolgreich vor. Wir wollen eine Initiative anstoßen, um die Vorteile des Standortes (Nähe zur Autobahn, zwei Bahnhöfe, gute Erschliessung) endlich sinnvoll zu nutzen.

 

Seniorenwohnheim:

In Liederbach besteht Bedarf an einer zusätzlichen Senioreneinrichtung.

Der Widerstand der FDP gegen den Bebauungsplan „Nördliche Weingärten“ richtete sich nicht gegen den Standort der Altenwohnanlage, sondern gegen die daran gekoppelte Bebauung mit mehr als 50 Häusern. Den dort vorgesehenen Standort für eine Seniorenanlage hält die FDP für geeignet.

 

Jugendarbeit, Kinderbetreuung:

Wir können feststellen, dass unter Mitwirkung der FDP die Situation der Kinder- und Jugendbetreuung in Liederbach sehr gut ist: 2 Kleinkinderhäuser und 4 Kindergärten mit freien Plätzen, Kinderhort und Jugendtreff sind eine gute Basis für Kinder und Eltern – nicht zu vergessen die erfolgreiche Arbeit der Liederbacher Vereine für Jung – aber auch für Alt.

Wesentlich ist jedoch, und die FDP wird sich unvermindert dafür einsetzen, dass die guten Baulichkeiten durch gut ausgebildete und motivierte Betreuer/-Innen ausgefüllt werden – eine gute „Hardware“ ist nichts wert ohne eine gute „Software“

Aber Vorsicht: die Zeit der Wahlgeschenke ist gekommen!

Jetzt stellen so manche Stimmenfänger fest, dass der Kindergartenbesuch kostenlos sein müsse – und in der Tat ist nicht einzusehen, warum Schule und Studium kostenfrei, die Kindergärten aber kostenpflichtig sind. Kostenfreie Kindergärten sind wünschenswert, aber ohne die diskutierte Beteiligung des Landes oder des Bundes nicht realisierbar – andere Aussagen sind Wählertäuschung.

 

Bürgernähe

Bürgernähe ist für die FDP nicht nur ein Wort. Wir wollen und werden auch danach handeln.

Ein „Sichtbares Zeichen“ hierfür wird in der kommenden Legislaturperiode eine regelmäßige Bürgersprechstunde sein, in der Sie, unsere Wähler, aber auch alle anderen Bürger Liederbachs, uns Fragen stellen oder Anregungen geben können.

Wir sind immer und jederzeit für Sie ansprechbar!

Auch für Kritik sind wir jederzeit dankbar!

 


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