FAZ – Rhein-Main-Zeitung  vom  27.September 2017 zum Ergebnis des Liederbacher Bürgerentscheids

In Rhein-Main werden neue Wohnungen gebraucht, aber zum Beispiel Liederbachs Bevölkerung will kein Neubaugebiet. Und Liederbach ist leider kein Einzelfall.

Die Liederbacher Abstimmung gegen ein neues Wohngebiet lässt Kommunalpolitiker und Befürworter ratlos zurück. Noch mehr Wähler als schon beim Bürgerentscheid vor sieben Jahren haben sich am Sonntag gegen den Wohnungsbau am Rande der Gemeinde ausgesprochen. Obwohl sich zwischenzeitlich die Verhältnisse im Ballungsraum dramatisch verändert haben, jedwede neue Wohnung dringend benötigt wird, erteilten diesmal weitaus mehr Menschen als beim ersten Urnengang dem Projekt eine Absage.

Entscheidungen des Souveräns sind zu akzeptieren. Doch dient dieser geballte Bürgerwille, mit dem eine Blockade jedweder Entwicklung einhergeht, wirklich dem Gemeinwohl? Alle, die Verantwortung tragen, bezweifeln dies entschieden.

Der freie Blick aufs Feld

Und Liederbach ist leider kein Einzelfall. Fast in allen Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises setzen sich Bürgerinitiativen aus denjenigen zusammen, die selbst erst vor zehn bis 15 Jahren ein Einfamilienhaus oder ein Reihenhaus bauten und damit ihrerseits anderen den freien Blick auf Feld und Flur verstellten.

Heute sind sie es, die ein schönes Heim mit hohem Wertzuwachs besitzen, und wehren sich gegen neue Nachbarn. Oft müssen dann bedrohte Steinkäuze, Bechsteinfledermäuse und Sorgen um Frischluftschneisen als Argumente für eine schlichte Wahrheit herhalten: Wer schön wohnt, für den ist die Stadtentwicklung seiner Kommune mit dem Tag des Einzugs abgeschlossen.

Wohnungsnot hin oder her

Wenn nicht immer Partikularinteressen über Zukunftschancen einer Gemeinde entscheiden sollen, dann muss die parlamentarische Demokratie gestärkt, dürfen Beschlüsse nicht nach Belieben durch die oft emotional gesteuerten Beweggründe von Einzelnen ausgehebelt werden. Es sind die parlamentarischen Vertreter, die sich sachkundig machen, die Varianten prüfen und kontrovers diskutieren. Sie sind es auch, die bei Fehlplanungen von den Wählern abgestraft werden.

Die Bürgerinitiative aber, die mit ihrem erfolgreichen Kampf das neue Baugebiet „Nördlich der Weingärten“ verhinderte, wird später niemand zur Rechenschaft ziehen, wenn die Gemeinde im kommunalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät. Vielen Bürgermeistern im Main-Taunus-Kreis ergeht es ähnlich wie Liederbachs Rathauschefin Eva Söllner (CDU). Sie wollen ihrer regionalen Verpflichtung nachkommen und Wohnungen bauen. Doch das Gros der Bevölkerung sieht diese Fürsorgepflicht für alle nicht. Es soll vielmehr – Wohnungsnot hin oder her – alles so bleiben, wie es ist.

 

Heike Lattka

Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

 

 


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