**Aktuell** Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 Betrifft: Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans “Westlich Sindlinger Weg” u.a.

Fraktion der FDP in der Gemeindevertretung Liederbach
Liederbach, den 6. Dezember 2021
Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021
Betrifft: Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans
“Westlich Sindlinger Weg” u.a.

Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans
„Westlich Sindlinger Weg“ aufzuheben und die Planungen einzustellen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines einheitlichen Bebauungsplans für
das heutige Gelände der Firma Coca-Cola, das Gelände des Parkplatzes am Bahnhof
Liederbach Süd, des Bauhofs, des Wertstoffhofs, des Gästehauses Liederbach sowie des
Geländes westlich davon, das ehemals unter den Aufstellungsbeschluss des
Bebauungsplans „Westlich Sindlinger Weg“ fiel.
3. Die Gemeindevertretung beschließt die Einschaltung eines Planungsbüros, um für das
unter Ziffer 2 beschriebene Gebiet einen Planungsvorschlag zu erarbeiten, der eine
weitgehende gewerbliche Nutzung vorsieht und der insbesondere die Interessen der
Anwohner der „Gagfa“-Siedlung, den Ausbau der Bahnstrecke der RB 12 sowie den
Ausbau des Bahnhofs Liederbach Süd zum P+R-Standort berücksichtigt.

Begründung:
Informelle Sitzungen der Mitglieder des Bauauschusses haben gezeigt, dass eine über die
Fraktionsgenzen hinausgehende gemeinsame positive Einschätzung der Bauplanung für das
Gelände „Westlich Sindlinger Weg“ kaum zu erreichen sein wird.
Teilweise wird die Sinnhaftigkeit des weitgehend für den Reihen- und Doppelhausbau
vorgesehenen Gebiets mit geringem Anteil gewerblicher Nutzung per se in Frage gestellt.
Andere Meinungen regen eine sehr weitgehende Umplanung der von der Firma Gold
vorgestellten Bauplanung an. Und schließlich zeigen der Weggang der Firma Coca-Cola, das
Freiwerden deren Firmengeländes und die dazu erlassene Veränderungssperre, dass eine
gesamtheitliche Bauplanung für das Gebiet westlich und östlich des Sindlinger Weges
erforderlich ist.
Die Komplexität der aus der Gemeindevertretung gestellten Anforderungen, z.B. an den
Umwelt- und Anwohnersschutz, lassen es sinnvoll erscheinen, dass die Gemeindeverwaltung
einen professionellen Fachplaner zur Erarbeitung einer sachgerechten Planung des Gebietes
einschaltet.
Für die Fraktion der FDP
(Dietrich Janssen)


Neueste Beschlüsse

**Aktuell** Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 Betrifft: Überprüfung Schallschutzgutachten für Bebauungsplan “Westlich Sindlinger Weg”

14.12.21
Von: FDP Liederbach am Taunus

Antrag der Fraktion der FDP für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 Betrifft: Überprüfung Schallschutzgutachten für Bebauungsplan “Westlich Sindlinger Weg” Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ihr bis zum 28.02.2022 ein detailliertes, vom zuständigen Amtsleiter und der Bürgermeisterin unterschriebenes Prüfungsdokument über das Schallschutzgutachten des Sachverständigen Möbius bezüglich des Bebauungsplans “Westlich Sindlinger Weg” vorzulegen. In diesem sollen die Annahmen und die (Teil-) Ergebnisse des Sachverstädnigen erläutert und bewertet werden. Ferner soll das Dokument eine Entscheidungsempfehlung für die Gemeindevertretung enthalten. 2. Sollte sich die Gemeindeverwaltung fachlich außer Stande sehen, eine solche Prüfungsdokumentation anzufertigen, soll der Gemeindevorstand einen eigenen, unabhängigen und qualifizierten Sachverständigen für Schallschutz beauftragen, bis zum 28.02.2022 ein Schallschutzgutachten über die Planung der Firma Gold vorzulegen. 3. Der Gemeindevorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, die Kosten dieses Gutachtens der die Bebauungsplanung initiierenden Firma Gold zu belasten und berichtet hierzu ebenfalls bis 28.02.2022. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dem BPU den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags mit der Firma Gold über das Baugebiet „Westlich Sinlinger Weg“ vorzulegen.